Möglicher Gemeindezusammenschluss der Stadt Burgstädt und der Gemeinde Taura im Jahr 2023

Wird die Stadt durch einen Zusammenschluss vergrößert, hat dies (entsprechend der Systematik des sächsischen kommunalen Finanzausgleiches) regelmäßig auch eine dauerhaft günstigere Einnahmesituation im Bereich der jährlichen Schlüsselzuweisungen zur Folge.

Die Zuweisung aus Schlüsselzuweisungen ist insbesondere von der Einwohnerzahl abhängig, welche mittels Gewichtungsfaktor (SächsFAG) veredelt wird. Nach einem Zusammenschluss erhält die Stadt aufgrund der angestiegenen Einwohnerzahl eine höhere Zuweisung aus Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen - kurz gesagt führt die höhere Veredelung der Einwohnerzahl grundsätzlich zu einer höheren Bedarfsmesszahl und damit zu einer dauerhaft höheren Schlüsselzuweisung.

Wenngleich die Stadt Burgstädt dann höhere Kreisumlagen an den Landkreis abführen muss, verbleiben bei der „fusionierten“ Stadt mehr Finanzmittel als bei den beiden einzelnen Kommunen.

Nein, die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Taura gelten für das Gebiet der neuen Ortschaften Taura und Köthensdorf-Reitzenhain bis zum 31. Dezember 2024 fort. Die Hebesätze sollen in der neugebildeten Stadt vereinheitlicht werden.

Für das Jahr 2025 müssten mit der Haushaltssatzung neue und einheitliche Hebesätze festgesetzt werden. Das macht sich auch aufgrund der zum 01.01.2025 neuen gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer erforderlich. Dadurch ändern sich die Grundlagen zur Berechnung der Grundsteuer für alle Grundbesitzer. Die Gemeinden sind angehalten, ihre Hebesätze dann so zu kalkulieren, dass die Grundsteuer im Gesamten für die Gemeinde aufkommensneutral, d. h. in etwa gleicher Höhe der Gemeinde zufließt, wie vor der Grundsteuerreform.

Bei Wirksamwerden des Zusammenschlusses zum 01.01.2024 gilt:

Die Stadt Burgstädt stellt für das Jahr 2024 einen Haushaltsplan auf, welcher erstmals für das gesamte neu gebildete Stadtgebiet gilt. Die Stadt Burgstädt erstellt die Jahresrechnung der Gemeinde Taura für das Jahr 2023.

Bei Zusammenschluss zum 01.01.2024 treten alle 12 Gemeinderäte für die Dauer der laufenden Wahlperiode bis zur Kommunalwahl im Sommer 2024 in den Stadtrat der Stadt Burgstädt über. Die Zahl der Stadträte der Stadt Burgstädt erhöht sich entsprechend auf 34.

Für die nachfolgenden Wahlperioden gilt die in der Hauptsatzung der Stadt Burgstädt festgelegte Anzahl der Stadträte. Nach aktuellem Stand beträgt die Zahl 22 (gem. § 5 Abs. 2).

Es gelten die Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung. Demnach ist die Zahl der Gemeinderäte abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde (vgl. Staffelung in § 29 Abs. 2 SächsGemO). Ausgehend davon sind bei Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern 22 Gemeinderäte vorgesehen.

Es würde zwei Ortschaften geben:

1. Der Ortsteil Taura bildet die Ortschaft Taura.

2. Der Ortsteil Köthensdorf-Reitzenhain bildet die Ortschaft Köthensdorf-Reitzenhain.

Für die Ortsteile Taura und Köthensdorf-Reitzenhain wird die Ortschaftsverfassung (gem. den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung) eingeführt und je ein Ortschaftsrat gebildet.

Die bisherigen Gemeinderäte der Gemeinde Taura bilden für die Dauer der laufenden Wahlperiode den Ortschaftsrat Taura. Die Ortschaftsräte des Ortschaftsrates Köthensdorf-Reitzenhain bilden für die Dauer der laufenden Wahlperiode den Ortschaftsrat Köthensdorf-Reitzenhain.

Für die nachfolgenden Wahlperioden (einschließlich der Kommunalwahlen 2024) ist die Zahl der Ortschaftsräte in der Hauptsatzung der Stadt Burgstädt festzulegen. Bei der Festlegung der Zahl der Ortschaftsräte finden die Einwohnerzahlen und die Größenverhältnisse der Ortschaften Berücksichtigung.

Nein, dies ist unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort nicht vorgesehen. Ortschaftsräte können ausschließlich in Ortschaften gebildet werden. Voraussetzung hierfür ist die Einführung einer sogenannten Ortschaftsverfassung. Entsprechend § 65 SächsGemO kann eine Ortschaftsverfassung nur für Ortsteile eingeführt werden. Da es sich bei den Gebieten Burgstädt, Göppersdorf, Herrenhaide, Burkersdorf, Heiersdorf, Mohsdorf und Schweitzerthal jedoch teilweise um Ortslagen und nicht um Ortsteile handelt, ist eine Einführung der Ortschaftsverfassung für alle genannten Gebiete nicht möglich. Die Einführung der Ortschaftsverfassung für einzelne Gebiete würde eine Ungleichbehandlung der Burgstädter Einwohner herbeiführen.

Hinzu kommt, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung ursprünglich für Gemeinden vorgesehen ist, die bei einem Gemeindezusammenschluss eingegliedert werden und auf Grund des Verlustes an Selbstständigkeit rechtlich untergehen. Da es sich bei der Stadt Burgstädt allerdings um die aufnehmende Gemeinde handelt, trifft dies nicht zu.

Darüber hinaus besteht auf dem Gebiet der Stadt Burgstädt die Möglichkeit zur vielfältigen Mitwirkung im kommunalpolitischen Leben. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen regelmäßiger Werkstattgespräche sowie durch die Ortsentwicklungskonzepte, die Ausprobierstadt oder die weiteren Arbeitsgruppen bzw. durch die Mitwirkung im Stadtrat.

In Mohsdorf wurde beispielsweise im Jahr 1999 auf einen Ortschaftsrat verzichtet, da im Burgstädter Stadtrat bereits eine Interessenvertretung stattfindet.

Den Ortschaftsräten soll ein Verfügungsfonds eingeräumt werden. Die Einzelheiten sollen im Rahmen einer separaten Richtlinie festgelegt werden.

Nein, im Rathaus Taura wird zunächst eine Außenstelle der Stadtverwaltung Burgstädt für den ländlichen Raum als Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet. Diese fungiert als Bürgerbüro, z. B. für die Entgegennahme von Anträgen, Erteilung von Auskünften über Abläufe und Zuständigkeiten usw.. Die Öffnungszeiten werden sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Nach aktuellem Stand sind folgende Öffnungszeiten vorgesehen:

• Dienstagvormittag: 09:00 Uhr – 12:00 Uhr

• Donnerstagnachmittag: 13:00 Uhr – 18:00 Uhr

Nein, die Tarifbeschäftigten sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen werden entsprechend der arbeits- und tarifrechtlichen Bestimmungen übergeleitet. Aufgrund des Zusammenschlusses soll es nicht zu Kündigungen kommen. Die Aufgaben der Gemeinde Taura gehen mit der Eingliederung an die Stadt Burgstädt über. Für deren Erledigung werden die Mitarbeiter gebraucht. Ein Personalabbau ist nicht vorgesehen.

Nein, der Bauhof in Taura wird bedarfsgerecht als Außenstelle des Bauhofes der Stadt Burgstädt beibehalten und ausgebaut.

Folgende öffentliche Einrichtungen der bisherigen Gemeinde Taura sollen bedarfsgerecht erhalten und weiterentwickelt werden (angestrebte Projekte stehen in Klammern):

1. Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt" in Taura

2. Kindertagesstätte "Rasselbande" in Köthensdorf-Reitzenhain (Ersatzneubau der Kindertagesstätte zur Absicherung des rechtlich geforderten Rahmens)

3. Johann-Esche-Grundschule in Köthensdorf-Reitzenhain (Erhalt und Ausbau des Standortes zur Absicherung des rechtlich geforderten Rahmens, Weiterführung des Umbaus zu einer barrierefreien Einrichtung, Errichtung der für den Schulsport notwendigen Außensportanlagen)

4. Bibliothek in Taura

5. Freiwillige Feuerwehr in Köthensdorf-Reitzenhain (Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Köthensdorf-Reitzenhain)

6. Freiwillige Feuerwehr in Taura (Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Taura)

7. Rathaus Köthensdorfer Straße 1 in Taura

8. Bürgerhaus Köthensdorfer Straße 2 A in Taura

9. Mehrzweckhalle Köthensdorfer Straße 12 in Taura (Sanierung der Sportstätte einschließlich Sportplatz)

10. Sport- und Spielplätze in Köthensdorf-Reitzenhain und Taura

11. Bauwagen auf dem Sportplatz Köthensdorf-Reitzenhain

12. Kommunaler Friedhof Köthensdorf-Reitzenhain

Hinweis: Die Fortführung der Einrichtungen steht unter dem Vorbehalt, dass deren Finanzierung die Leistungsfähigkeit der Stadt Burgstädt nicht beeinträchtigt.

Für folgende Objekte der bisherigen Gemeinde Taura sind bis zum Ende des fünften Jahres nach Abschluss dieser Vereinbarung zukunftsorientierte Nutzungskonzepte zu entwickeln und unter Beteiligung der zuständigen Ortschaftsräte dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

1. Rathaus Köthensdorfer Str. 1 in Taura

2. Bürgerhaus Köthensdorfer Str. 2 A in Taura

3. Einkaufscenter Köthensdorfer Hauptstraße 36 in Köthensdorf-Reitzenhain

4. Gebäude Schulstraße 1 A in Köthensdorf-Reitzenhain

Ja, folgende Projekte sollen unter Berücksichtigung finanzieller und wirtschaftlicher Faktoren fortgeführt und etabliert werden:

1. Umsetzung der Ortsentwicklungskonzepte (angestrebt wird z. B.: Gebäude der ehemaligen Schule Hauptstraße 129 in Taura – Entwicklung eines nachhaltigen Nutzungskonzepts für das Objekt, Rückkauf oder Bindung eines Investors)

2. Aufbau einer Wirtschaftsförderung

3. Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes unter Berücksichtigung der Rad- und Wanderwege (angestrebt wird z. B.: Sanierung des Radwegs zwischen den Ortsteilen Köthensdorf-Reitzenhain und Taura, Anbindung Mittweidaer Straße und Mohsdorf an den Chemnitztalradweg, Bau von Geh- und Radwegen)

4. Erweiterung des Jugendstadtrates auf das neue Stadtgebiet

5. Erweiterung der Schulsozialarbeit sowie der Jugendarbeit auf das neue Stadtgebiet

6. Aufbau und Weiterführung einer Löschwasserkonzeption für die Ortsteile Köthensdorf-Reitzenhain und Taura

7. Anreize und Voraussetzungen für Zuzug schaffen, Wohn- und Lückenbebauung in den Ortsteilen Köthensdorf-Reitzenhain und Taura fokussieren

8. Entwicklung von kommunalen Energiekonzepten und Beteiligung der Einwohner am Verfahren und dem Versorgungskonzept

Die Grundschule soll durch geeignete Maßnahmen im Bestand gesichert und ggf. erweitert werden. Die Maßnahmen müssen einer sinnvollen Fachplanung entsprechen und sind abhängig von wirtschaftlichen Faktoren.

Der Bedarfsplan des Landkreises beinhaltet für Taura zwei Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft:

• Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ in Taura

• Kindertagesstätte „Rasselbande“ in Köthensdorf-Reitzenhain

(Träger: jeweils Johanniter-Unfall-Hilfe)

Die mit den freien Trägern bestehenden Verträge für die Kindertagesstätten sollen von der Stadt Burgstädt entsprechend dem Bedarfsplan des Landkreises fortgeführt werden.

Titel des Bedarfsplans: „Jugendhilfeplan – Teilfachplan § 22 bis 26 SGB VIII Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege für die Jahre 2021/2022 – 2023/2024 für den Landkreis Mittelsachsen“

Ja, die zwei Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Taura in Taura und Köthensdorf-Reitzenhain werden jeweils als eigene Abteilungen (Ortswehren) der Gesamtwehr der Stadt Burgstädt beibehalten und ordnungsgemäß unterhalten, solange keine andere strukturelle Organisation erforderlich ist.

Die Struktur sowie die personelle und technische Ausstattung werden durch den Stadtrat von Burgstädt in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in einem gemeinsamen Brandschutzbedarfsplan festgelegt.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist nur eine Organisationsform möglich: Gemeindefeuerwehr Burgstädt bestehend aus den drei Ortsfeuerwehren Burgstädt, Taura und Köthensdorf-Reitzenhain mit einem Gemeindewehrleiter und drei Ortwehrleitern.

Ja, für den Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 wird das „Tauraer Heimatblatt“ als Informationsblatt weitergeführt. (Die Untertitel "Amtliches Mitteilungsblatt für die Gemeinde Taura mit dem "Burgstädter Anzeiger"" und "AMTSBLATT" werden gestrichen.)

Der „Burgstädter Anzeiger“ wird ab dem 01. Januar 2024 als Amtsblatt für die Stadt Burgstädt mit der eingegliederten Gemeinde Taura geführt. Das Amtsblatt wird ab diesen Zeitpunkt "Burgstädter Anzeiger" mit dem Untertitel "Amtliches Mitteilungsblatt für die Stadt Burgstädt mit den Ortsteilen Köthensdorf-Reitzenhain und Taura" betitelt.

Über die zukünftige Gestaltung und Bezeichnung des Amtsblattes der Stadt Burgstädt hat der Stadtrat der Stadt Burgstädt bis zum 31. Oktober 2024 zu entscheiden

Die Internetseite der Gemeinde Taura wird zum 31. Dezember 2023 inhaltlich geschlossen, jedoch bis zum 31. Dezember 2024 mit einem entsprechenden Link auf die Internetseite der Stadt Burgstädt versehen. Alle die Gemeinde Taura betreffenden Informationen werden auf die Internetseite der Stadt Burgstädt übernommen.

Zu diesem Zweck soll es eine sogenannte Streitvertretung geben. Sinn und Zweck der Streitvertretung ist die Wahrung der Interessen der Gemeinde Taura über den Zeitpunkt ihrer Auflösung hinaus. Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung soll die Beratung der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt werden.

Für die Dauer von zehn Jahren werden durch die Eingliederungsvereinbarung Streitvertreter für die Gemeinde Taura benannt.

Die Streitvertretung besteht aus drei festgelegten Streitvertretern, denen jeweils ein Stellvertreter zugeordnet ist. Die Personen sind in der Eingliederungsvereinbarung zu benennen.

Die Streitvertreter sind jeweils zu zweit vertretungsberechtigt, es bedarf keiner Einstimmigkeit.

Im Verhinderungsfall (z. B. Urlaub oder Krankheit) tritt an die Stelle eines Streitvertreters sein Stellvertreter. Er nimmt dessen Aufgaben wahr, wenn dieser nicht selbst handeln kann oder will. Wann dies zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalls.

Der Zusammenschluss der Gemeinden Burgstädt und Taura hat auf die bereits in beiden Gemeindegebieten bestehenden Jagdbezirke und deren Jagdgenossenschaften keine Auswirkung.

Das Wappen, die Flagge und das Siegel der Stadt Burgstädt gelten grundsätzlich bei Eingliederung der Gemeinde Taura weiter. Das Siegel der Gemeinde Taura darf nach dem Zusammenschluss nicht weiterverwendet werden.

Ebenso dürfen Flagge und Wappen der Gemeinde Taura ab dem Zeitpunkt der Eingliederung nicht mehr dienstlich verwendet werden. Zulässig ist es jedoch, das Wappen im Rahmen der Traditionspflege (z.B. Festumzüge, Souvenirs) im Ortsteil zu verwenden.